Bürgschaft

Bürgschaft – das müssen Bürgen und Kreditnehmer wissen

Günstige Kredite werden heutzutage von den Kreditinstituten nicht mehr so einfach vergeben. Egal ob ein Hauskauf ansteht, eine größere Anschaffung oder eine Unternehmensgründung: Für einen Kredit verlangen Banken immer häufiger eine zusätzliche Sicherheit in Form einer Bürgschaft. Das können der Ehegatte, Lebenspartner, andere enge Verwandte oder sonstige Dritte sein. Der Bürge verpflichtet sich mit seiner Unterschrift auf dem Kreditvertrag neben dem eigentlichen Kreditnehmer für die Forderung zu haften. Dabei sind einige Dinge zu beachten, die sowohl der Kreditnehmer, als auch der Bürger selbst wissen sollte.

Was ist eine Bürgschaft überhaupt?

Eine Bürgschaft im Kreditgeschäft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, in dem sich der Bürge einem Gläubiger gegenüber dazu verpflichtet, für die Erfüllung Vertrages des Kreditnehmers einzustehen. Geregelt ist dieser Vorgang im § 765 ff. BGB. Außerdem kann eine Bürgschaft auch für eine bedingte oder künftige Verbindlichkeit übernommen werden. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte Personalsicherheit, mit der das begünstigte Kreditinstitut einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber dem Bürgen erhält.

Die Bürgschaftserklärung muss immer schriftlich erfolgen und ausschließlich ein Kaufmann darf diese im Rahmen seines Geschäfts mündlich erteilen. Der Umfang und auch der Bestand der Bürgschaft sind unmittelbar von der besicherten Hauptschuld, in diesem Fall der Kreditsumme, abhängig. Besteht die gesicherte Forderung nicht mehr, so muss der Bürge hierfür auch nicht mehr haften. Nur wenn sich der Hauptschuldner im Verzug befindet, haftet der Bürge. Allerdings kann der Bürge zuvor auf eine Zwangsvollstreckung pochen. Banken schließen das Recht der Einrede auf Vorausklage generell in ihren Bürgschaftsverträgen aus. Damit übernimmt ein Bürge gemäß § 773 BGB eine selbstschuldnerische Bürgschaft und kann sofort in Anspruch genommen werden, wenn der Kreditnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

Haftet hingegen ein Bürge erst nach dem Vollzug einer Zwangsvollstreckung für den Forderungsausfall, so handelt es sich bei diesem Vorgang um eine sogenannte Ausfallbürgschaft. Ein Bürge haftet generell mit seinem gesamten persönlichen Vermögen. Bürgschaften können nicht nur von Privatpersonen und Unternehmen geleistet werden, sondern auch die Euro Länder gehen Bürgschaften beim sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein. So leistet Deutschland beispielsweise aktuell Bürgschaften in Höhe von 168,3 Milliarden Euro.[i]

Höchstbetrag und Laufzeit einer Kredit Bürgschaft

Wird keine besondere Vereinbarung getroffen, so haftet ein Bürge in unbegrenzter Höhe und mit unbegrenzter Laufzeit für die Schuld. Im Fall eines Ratenkredits bedeutet dies, dass der Bürge bis zur Zahlung der letzten Rate haftet. Besteht ein Rückstand, so steigt die Schuld durch eine Verzinsung immer weiter an. Aus diesem Grund sollten Bürgen möglichst versuchen, einen Höchstbetrag und eine bestimmte Laufzeitlänge zu vereinbaren. Die Bank wird allerdings im Gegenzug kein Interesse an solch einer Vereinbarung haben und vermutlich versuchen, diese abzulehnen.

Wann ist eine Bürgschaft unwirksam?

Zum Schutz eines Bürgen sind einige Vereinbarungen unwirksam. Darunter auch besonders weitreichende Vereinbarungen in typischen Formularverträgen von Banken. Unzulässig ist zum Beispiel eine Globalbürgschaft, in der ein Bürge für unbekannte Forderungen ohne genaue Bezeichnung oder für künftige noch nicht bekannte Forderungen haftet.

Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Jahren die Rechtsprechung von Bürgschaftsverträge mittelloser Verwandte und Ehegatten näher unter die Lupe genommen. Dabei wurden viele Bürgschaftsverträge als sittenwidrig und unwirksam eingestuft. Treten die zwei nachfolgenden Punkte ein, so ist der Vertrag unwirksam:

1. Bürgschaft übersteigt die finanziellen Möglichkeiten des Bürgen

Insbesondere Ehepartner und Lebensgefährten werden von Banken gerne als Bürge in die Mithaftung genommen, damit für sie das Risiko eines Kreditausfalls möglichst niedrig ist. Das ist prinzipiell zulässig, allerdings müssen bestimmte Einschränkungen beachtet werden. So muss der bürgende Ehegatte eine reelle Chance haben, die Kreditschuld auch tilgen zu können. Verfügt der Bürge über einen Zeitraum von fünf Jahren ein so niedriges eigenes Einkommen, dass er noch nicht einmal zu 25 Prozent die Bürgschaft bezahlen kann, ist der Vertrag nichtig. Banken sind verpflichtet die Vermögensverhältnisse des Bürgen bei Abschluss eines Bürgschaftsvertrags zu prüfen.

2. Verharmlosung der Haftung

Ebenfalls unwirksam ist eine Bürgschaft dann, wenn dem Bürgen gegenüber die Folgen der Haftung verharmlost geschildert werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Kreditgeber bei Abschluss des Vertrages erklärt, dass die Bürgschaft nur eine reine Formsache sei. Die Beweislast für einen derartigen Vorgang trägt allerdings der Bürge.

Checkliste – diese Verpflichtung geht ein Bürge ein

  • ein Bürge erklärt sich bereit, die Rückzahlung eines Kreditvertrages zu übernehmen, wenn dies der Kreditnehmer nicht mehr kann
  • der Bürge übernimmt die Restschuld mit seinem gesamten Vermögen und Einkommen bis hin zur Lohnpfändungsgrenze
  • die Bürgschaft bleibt auch im Fall einer Scheidung bestehen
  • ein Bürge kann nicht ohne besonderen Grund vom Bürgschaftsvertrag zurücktreten
  • im Todesfall überträgt sich die Bürgschaft auf die Erben

[i] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/201818/umfrage/buergschaften-der-euro-laender-beim-europaeischen-stabilitaetsmechanismus-esm/

 

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